Regierung plant neue Corona-Hilfen

Die Bundesregierung will ihr Hilfspaket in der Corona-Krise aufstocken um Jobs zu sichern und Innovationen in Deutschland zu halten.


Finanzminister Olaf Scholz sagte, die Regierung werde fortlaufend dafür sorgen, “dass der Patient Wirtschaft gewissermaßen gut durch diese Situation kommt”. Er kündigte zudem schnelle Finanzhilfen für Start-ups an: Zusätzlich zu den bestehenden Programmen sollten sie mit zwei Milliarden Euro unterstützt werden. Neue Hilfen könnte es auch für den Mittelstand geben. Aufträge und Umsätze sind eingebrochen, viele Firmen droht die Pleite. Hier setzt das Sonderkreditprogramm der staatlichen Förderbank KfW an. Unternehmen können KfW-Mittel bei ihrer Hausbank beantragen. Die Förderbank übernimmt bis zu 90 % des Risikos für den Fall, dass Unternehmer das Geld nicht zurückzahlen können. Aber: Viele Betriebe sind wegen der Krisen-Folgen derzeit gar nicht mehr kreditwürdig. Direkte Zuschüsse sind für Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten vorgesehen, Großunternehmen ab 250 Mitarbeiter können unter einen Rettungsschirm schlüpfen – und der Staat sich notfalls an wichtigen Konzernen beteiligen. Wirtschaftsverbände beklagen eine “Förderlücke”, die vor allem den Mittelstand treffen könnte.

Die Regierung will nun reagieren. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, könnten Kredite für mittelständische Firmen mit einer 100-prozentigen Staatshaftung abgesichert werden. Das bedarf aber der Zustimmung der EU-Kommission. Dazu könnte es zinslose oder sehr günstige Kredite in der Höhe von drei Monatsausgaben geben, höchstens aber bis zu 500.000 Euro pro Firma. Die Rückzahlung könnte an die Leistungsfähigkeit gekoppelt werden. Allerdings besteht die Gefahr, dass Firmen, die schon vor der Krise kein funktionierendes Geschäftsmodell hatten, nun mit “durchgefüttert” werden. Eine Lösung könnten zinsfreie Kredite oder Kredite mit einer langen Tilgungsfrist sein. Finanzminister Scholz forderte die Hausbanken auf, keine zu hohen Anforderungen an Kredite für kleine Unternehmen zu stellen. Jeder Bankmitarbeiter solle wissen, “dass das jetzt eine große, gemeinsame, nationale Anstrengung ist, die notwendig ist, wo jeder gewissermaßen ein bisschen Fünfe gerade sein lassen muss”.

Auch junge Start-ups geraten in der Krise in Schwierigkeiten, weil sie Anforderungen der Banken für Kredite oft nicht erfüllen. Scholz stellte schnelle Hilfen in Aussicht. Das Wirtschaftsministerium will unter anderem Wagniskapitalinvestoren stärken, damit sie den Start-ups zusätzliches Kapital bereitstellen (Quelle: fashionnetwork.com).

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