Angesichts der aktuellen Situation fordert die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand von der Bundesregierung weitere Maßnahmen in Sachen Energieversorgung sowie ein Belastungsmoratorium.

Entlastung in Krisenzeiten. Das fordert die AG Mittelstand von der Bundesregierung, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Der größte Handlungsbedarf liegt aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand bei der Energiepolitik.

Die AG Mittelstand verlangt von der Regierung, eine Energieversorgung zu bezahlbaren und international konkurrenzfähigen Preisen sicherzustellen. Der Mittelstand fordert dazu eine schnelle Umsetzung der Gas- und Strompreisbremse sowie ergänzende Unterstützung in Härtefällen. Des Weiteren fordert der Mittelstand, bei der Energieversorgung das gesamte Potenzial auszuschöpfen. Das bedeutet, dass auch Kohle- und Kernenergie weiterhin genutzt werden sollen, während erneuerbare Energien beschleunigt ausgebaut wird.

Als eine weitere Maßnahme wird eine Senkung der Stromsteuer auf das EU-weit zulässige Minimum genannt. Der Gaseinkauf soll nach Meinung der AG Mittelstand gebündelt vonstattengehen.

„Beispiellose Einschränkungen“ für Mittelstand

„Für viele mittelständische Unternehmen waren die vergangenen Jahre der Corona-Pandemie mit beispiellosen Einschränkungen verbunden“, heißt es im Schreiben der AG Mittelstand.

Für Unternehmen, die finanziell an ihre Grenzen geraten sind, fordert der Mittelstand daher ein Belastungsmoratorium „das diesen Namen auch verdient“.

Weiter heißt es mit klarer Aussage: „Die Bundesregierung darf nicht riskieren, die Betriebe und Unternehmen in dieser Extremphase mit immer neuen Vorgaben und weiterwachsender Bürokratie zu überfordern.“

Das gilt auch für die Mittelstandsfinanzierung von Banken und Sparkassen. Regulatorische Maßnahmen, die Finanzierungen verteuern, sollen vermieden werden.

Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand spricht sich zunächst für eine zeitliche Verschiebung und später für eine deutlich praxisnähere Ausgestaltung des geplanten europäischen Lieferkettengesetzes aus. Dabei wird von der EU gefordert, die Komplexität der heutigen Lieferketten und der aktuellen Krisen- und Kriegssituation zu berücksichtigen. In seiner derzeit diskutierten Form überfordere ein solches Gesetz viele Mittelständler massiv und bringe sie in große rechtliche Unsicherheiten. Die Bundesregierung müsse jetzt ihren Beitrag zu einem kraftvollen Weg durch die Krise leisten.