Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Digitale Dienstleistungssteuer (DTS) würde laut einer Studie zu massiven Beeinträchtigungen für Klein- und mittelständische Unternehmen (KMU) führen.

Bereits Mitte März diesen Jahres hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, Einnahmen aus bestimmten digitalen Geschäftsaktivitäten mit einer Digitalen Dienstleistungssteuer (DTS) zu belegen. Die – nicht unumstrittene – Begründung dafür war, dass vor allem digitale Geschäftsmodelle bisher niedriger besteuert würden als die klassische Wirtschaft. Inzwischen ist aber laut mehrerer Experten klar geworden, dass die Steuer nicht wesentliche Erträge bringen würden, dafür aber ökonomische Probleme schaffen würde.

Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) hat daher eine Studie bei Copenhagen Economics S/A in Auftrag gegeben, um die möglichen Auswirkungen einer solchen Steuer zu untersuchen.

Ergebnis – die Digitale Dienstleistungssteuer würde:

• große Folgeschäfen vor allem bei deutschen Klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU) verursachen
• ungleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Online- und Offline-Vertreibswegen schaffen
• die Kosten für Kundengewinnung und -bindung für deutsche Online-Händler und Digitalunternehmen erheblich verteuern
• deutsche Händler auf elektronischen Marktplätzen, vor allem KMU, gegenüber anderen Vertriebsformen diskriminieren
• für deutsche Verkäufer, die auf Online-Marktplätze angewiesen sind, im Vergleich zu Nicht-EU-Wettbewerbern wie ein Ausfurhzoll wirken
• die Digitalisierung und Internationalisierung deutscher Handelskonzepte erschweren

Digitale Dienstleistungssteuer betrifft alle

Im EU-Kommissionsvorschlag sollen zwar nur solche Firmen mit einem weltweiten Umsatz von mehr als 750 Mio. Euro und einem digitalen Umsatz von über 50 Mio. Euro belastet werden, Hauptgeschäftsführer Christoph Wenk-Fischer vom bevh sagt jedoch: „Dies könnte den Eindruck erwecken, dass nur globale multinationale Unternehmen von der Steuer betroffen sind und die meisten deutschen Unternehmen davon unberührt bleiben. Das stimmt aber nicht. Die Belastung müssten vor allem Klein- und mittelständische Unternehmen kompensieren.“

Denn diese Unternehmen sind besonders auf die digitale Infrastruktur, die elektronische Marktplätze und Plattformen bieten, angewiesen. Auch Kundengewinnung und -bindung läuft für Dienstleistung und Handel heute zunehmend über elektronische Kanäle. Die DST zielt genau auf solche Dienste ab. Die Studie zeigt, dass die neue Steuerlast in erheblichem Umfang an deutsche Unternehmen und Verbraucher weitergegeben würde.

Wenk-Fischer dazu: „Zumindest auf längere Sicht würden wir erwarten, dass sich die Einführung der Digitalen Dienstleistungssteuer in einer entsprechenden Preiserhöhung widerspiegeln wird. Dies bedeutet, dass duetsche Unternehmen und Verbraucher, die digitalsteuerpflichtige Leistungen in Anspruch nehmen, die Steuerlast tragen müssen.“ Für die digitale Agenda in Deutschland seien erhebliche Rückschläge zu befürchten, so die Studie weiter.

Der Vorschlag für die DST lässt außerdem Rechtsunsicherheiten hinsichtlich der Frage, welche Unternehmen in den Anwendungsbereich fallen und welche nicht. Gleichzeitig weisen die Ergebnisse keine Anzeichen dafür auf, dass die Digitale Dienstleistungssteuer die behauptete Unterbesteuerung von digitalen Unternehmen kompensieren kann.

Online wächst

Deutsche Verbraucher kaufen zunehmend online ein. Immerhin 87 % nutzen heute das Internet mindestens einmal pro Woche. 2009 waren es noch 71 %. Der Anteil jener, die online einkaufen, stieg im gleichen Zeitraum von 56 % auf 75 %. Darüber hinaus bestellen etwa 76 % der Online-Käufer mindestens einmal im Monat.

Quellen: Studie & dpa