Der Kampf gegen das Schwarzgeld wird erneut schwieriger. Die Einführung der TSE (Technische Sicherungseinrichtung) von Kassen im Einzelhandel schlägt erneut Wellen. Nun zanken sich Bund und Länder.

Als ob die Einführung der TSE und die Suche nach dem passenden Warenwirtschaftssystem – vor allem auch für den Juwelier – nicht schon kompliziert genug wäre (hier). Nun gibt es erneut Ärger um die TSE. Der Bund hatte eigentlich seit Januar 2020 die TSE-Epoche eingeläutet, seitdem hätte das neue Kassengesetz in Kraft treten sollen. Jeder Kassiervorgang im Einzelhandel soll damit einzeln mit Uhrzeit, Datum und Zeitdauer des Vorgangs erfasst und „veränderungsfrei“ gespeichert wird. Hintergrund ist die Verhinderung von Schwarzgeld und Steuerhinterziehung, die für das Finanzamt im Handel nur schwer nachvollziehbar ist. Die Länder schätzen, dass der Staat jährlich zehn Milliarden Euro durch „frisierte Bons“ im Handel verliert. Doch die TSE-Frist schien unrealistisch und wurde auf Herbst 2020 verschoben. Noch am 1. Juli hatte das Bundesfinanzministerium trotz Corona keine Notwendigkeit einer abermalige Verlängerung gesehen und angekündigt, dass es ab dem 1. Oktober 2020 los gehe und das neue Kassengesetz vier Jahre nach seiner Verabschiedung durch den Bundestag endlich in Kraft treten soll.

Doch die Länder rebellieren. Wie „Der Spiegel“ berichtet, gibt es derzeit ein Kompetenzgerangel, gar eine Meuterei der Länder. 15 der 16 Bundesländer hätten eigene, anderslautende Regelungen erlassen. Beispielsweise Bayern argumentiert, dass durch die Senkung der Mehrwertsteuer eine fristgerechte Umrüstung „für viele Unternehmen trotz intensiver Bemühungen nicht möglich“ sei. Der Freistaat werde Kassen „ohne TSE“ bis zum 31. März 2021 nicht beanstanden, vorausgesetzt, die Unternehmer könnten nachweisen, eine TSE bereits bestellt zu haben, oder den Einbau einer „Cloud-TSE“ zu planen, berichtet der Spiegel. Das Problem nur: Die Cloud-Variante ist noch nicht mal vom zuständigen Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zertifiziert worden. Die zweite Variante der Umrüstung der Hardware funktioniert mittels USB-Stick und werde bei den großen Playern wie Rewe bereits umgesetzt, berichtet der Spiegel.

Die Argumentation der Meuterei lautet wie folgt: Bereits vor Jahren hätte das Bundesfinanzministerium seine Weisungsbefugnis gegenüber den Oberfinanzdirektionen der Länder abgegeben. Seitdem müssten die Finanzämter dem Land und nicht dem Bund gehorchen. Mit dem Herauszögern des neuen Kassengesetzes würden sich die Länder nun als Retter der Wirtschaft profilieren – auf Kosten der ehrlichen Steuerzahler, so Thomas Eigenthaler, Vorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft.