In der vergangenen Woche hatten Bund und Länder einen Beschluss gefasst, der nun in den einzelnen Länderparlamenten diskutiert und zur Abstimmung gebracht wurde. Wir haben die aktuelle Situation der einzelnen 16 Bundesländer zusammengefasst.
Nach dem Beschluss von Bund und Ländern dürfen alle Geschäfte mit einer Ladenfläche von bis zu 800 Quadratmetern ab heute wieder aufmachen. Ausgenommen von dieser Einschränkung sind Kfz- und Fahrradhändler und Buchhandlungen – sie dürfen unabhängig von ihrer Größe die Türen öffnen. Die genaue Gestaltung der Regel haben die einzelnen Bundesländer selbst bestimmt. Der Überblick:
Baden-Württemberg: Dieses Bundesland folgt dem Beschluss von letzter Woche. Seit 20. April dürfen alle Geschäfte mit weniger als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche öffnen. Bei Einhaltung der Hygienevorgaben und Abstandsregelungen. Geschlossen bleiben Gaststätten, Cafés, Eisdielen etc, wobei der Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten, Eisdielen und Cafés gestattet ist. Die Sonntagsöffnungen sind wieder aufgehoben.
Bayern: Hier geht es erst am 27. April wieder los. Ausnahme: Baumärkte und Pflanzencenter dürfen ab heute öffnen. Einkaufszentren bleiben bis auf weiteres geschlossen (auch nach dem 27. April). Die Geschäftsbetreiber müssen Einlasskontrollen, 1,5-Meter-Abstand, ein Kunde pro 20m² Fläche, verpflichtende Hygiene- und Parkplatzkonzepte sowie ein Mundschutzgebot im Laden einhalten. Die maximal zulässige Kundenzahl beträgt 40 Personen pro Laden, heißt es in dem Beschluss. Es gibt keine Möglichkeit, größere Geschäfte als die mit 800 Quadratmeter Verkaufsfläche zu verkleinern und zu öffnen.
Berlin: In Berlin gelten noch die bestehenden Regeln. Hier will sich der Senat erst am Dienstag endgültig enscheiden, so Bürgermeisgter Michael Müller. Es brauche mehr Vorlauf, um sich auf die weiter geltenden Abstands- und Hygieneregeln einzustellen.
Brandenburg: In Brandenburg geht es am Mittwoch wieder los. Es dürfen alle Geschäfte öffnen, die sich auf 800 Quadratmeter begrenzen. Und zwar mit Absperrbändern. Auch Einkaufszentren dürfen ab Mittwoch wieder öffnen.
Bremen: In Bremen dürfen Läden bis zu 800m² ab dem 20. April wieder öffnen. Größere Geschäfte können öffnen, wenn sie die Verkaufsfläche auf 800m² reduzieren und den restlichen Bereich unzugänglich machen. Geschäfte in Einkaufszentren dürfen öffnen – unter Auflagen.
Hamburg: Geschäfte mit einer Größe von maximal 800m² dürfen ab dem 20. April öffnen. Auch Einkaufszentren werden wieder geöffnet. Es zählen die einzelnen Läden, nicht die Gesamtfläche. Allerdings braucht es in den Shoppingcentern Abstandsregelungen.
Hessen: Läden mit bis zu 800m² Verkaufsfläche dürfen ab dem 20. April wieder öffnen. Dabei müssen “strenge Schutzkonzepte” mit Abstands- und Hygieneregeln eingehalten und Warteschlangen vermieden werden. Zudem darf sich als Richtwert nur eine Person auf einer Fläche von 20m² aufhalten. Wie in Rheinland-Pfalz oder Saarland dürfen auch größere Läden aufmachen, wenn sie die Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter begrenzen. Der Grund in Hessen liegt darin, dass sich laut Landesregierung die Mehrzahl der Nachbarländer für diesen Weg entschieden habe.
Mecklenburg-Vorpommern: Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen alle Geschäfte des Einzelhandels ab dem 20. April öffnen dürfen. Läden mit 800m² Verkaufsfläche ohnehin – und größere Geschäfte dürfen ebenfalls aufmachen, wenn sie ihre Verkaufsfläche auf die festgelegte Grenze verkleinern.
Niedersachsen: Auch in Niedersachsen dürfen die kleineren Geschäfte ab Montag, 20. April wieder den Betrieb aufnehmen. Ministerpräsident Stefan Weil hat zudem angekündigt, dass auch größere Geschäfte öffnen dürfen, wenn sie eine Verkaufsfläche von 800m² abstecken. Wie in Brandenburg dürfen auch Geschäfte mit bis zu 800 Quadratmetern öffnen, die in Einkaufszentren liegen.
Nordrhein-Westfalen: Ab dem 20. April dürfen hier die Geschäfte wieder öffnen. Auch Möbelhäuser und Babyfachmärkte dürfen öffnen. Ikea hat allerdings angekündigt, noch nicht zu öffnen. Alle Geschäfte müssen dafür sorgen, dass Vorkehrungen zu Hygiene, Steuerung des Eintritts, Vermeidung von Warteschlangen sowie die Gewährleistung des Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten werden. Es dürfen auch alle Geschäfte in Einkaufszentren öffnen, die nicht größer als 800 Quadratmeter sind.
Rheinland-Pfalz: Hier dürfen ab 20. April alle Geschäfte öffnen bis zu einer Größe von 800m² Verkaufsfläche. Wie beispielsweise im Saarland, in Niedersachsen dürfen auch größere Geschäfte ausmachen, wenn sie die Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter reduzieren. Diese Abtrennung muss „unmissverständlich“ realisiert werden.
Saarland: Wie in Rheinland-Pfalz dürfen auch im Saarland größere Geschäfte aufmachen, wenn sie die Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter reduzieren. Diese Abtrennung muss „unmissverständlich“ realisiert werden. Aus der Rechtsverordnung des Landes geht hervor, dass beispielsweise bei mehrstöckigen Geschäften nur die unterste Etage für Kunden geöffnet werden darf. Die Öffnung der Geschäfte sei etwa möglich, wenn der Verkaufsraum abgetrennt wird, beispielsweise durch Schiebetüren, Rollos oder hohe Regalwände. Entscheidend sei die physische und auch optische Abtrennung der restlichen Fläche: „Dem Kunden darf es weder möglich sein, die abgesperrte Verkaufsfläche zu betreten noch einzusehen“, betonte ein Sprecher.
Sachsen: In Sachsen dürfen Läden bis 800m² Verkaufsfläche ebenfalls am 20. April öffnen.
Sachsen-Anhalt: Die Geschäfte in Sachsen-Anhalt dürfen, sofern die Verkaufsfläche nicht größer ist als 800 Quadratmetern, ab dem 20. April unter Auflagen wieder öffnen.
Schleswig-Holstein: Auch in Schleswig-Holstein dürfen die Stores ab Montag, 20. April, wieder aufschließen. Das gilt für alle Geschäfte, deren Verkaufsfläche weniger als 800m² beträgt, oder die ihre Verkaufsfläche auf diese Größe reduzieren. Zudem gelten Abstands- und Hygienevorgaben.
Thüringen: Thüringen schließt sich dem Bayerischen Weg an und öffnet erst später. Und zwar ab Freitag, 24. April, sollen die kleineren Geschäfte unter Auflagen wieder öffnen können.
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