Der Handelsverband spricht sich gegen eine vorzeitige Anhebung des Mindestlohnes auf zwölf Euro je Stunde aus. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hingegen fordert diesen Schritt noch im Laufe dieses Jahres.

Der Handel wäre überfordert. Schließlich kämpfe dieser nach wie vor mit den Folgen der Pandemie. Mit klaren Worten erteilt der Handelsverband Deutschland dem Vorstoß des Bundesarbeitsministers Hubert Heil eine klare Absage. Heil fordert eine vorzeitige Anhebung des Mindestlohnes auf zwölf Euro je Stunde.

Aufgrund der Einschränkungen durch 2G beim Einkaufen im Nichtlebensmittelhandel sowie des abermals schlechten Weihnachtsgeschäfts drohe eine akute Überforderung der Arbeitgeber im Einzelhandel, gibt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth zu bedenken. „Große Teile der Branche im stationären Non-Food-Handel kämpfen mit den Auswirkungen der Pandemie. Das Letzte, was diese Unternehmen jetzt gebrauchen können, ist die Aussicht auf unverhältnismäßig stark steigende Personalkosten.“ Außerdem sei der gesetzliche Mindestlohn bereits zum 1. Januar um 22 Cent auf 9,82 Euro angehoben worden. Und per 1.Juli sei die nächste Anhebung auf 10,45 Euro je Stunde vorgesehen.

Entmachtung der Kommission

„Eine solche Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns durch den Gesetzgeber käme einer Entmachtung der unabhängigen und zudem paritätisch besetzten Mindestlohnkommission gleich“, führt Genth weiter aus. Aber auch im Hinblick auf das Grundrecht der Tarifautonomie wäre dies verfassungsrechtlich äußert bedenklich und genau zu überprüfen. Denn niedrigere Tariflöhne würden dadurch einfach verdrängt. Zusätzlich würde sich das übrige Tarifgitters nach oben verschieben. „Die Auswirkungen auf die Tarifverträge wären dieses Mal aufgrund des deutlichen Eingriffs viel dramatischer als noch bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns 2015.“

Damals hat der Gesetzgeber die unabhängige Mindestlohnkommission eingerichtet. Damit wollte man verhindern, dass die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns nicht schutzlos den politischen Gezeiten ausgesetzt ist, merkt Genth an. „Man darf hier jetzt keinen Präzedenzfall schaffen. Den bekommt man später nicht mehr eingefangen“, warnt der HDE-Hauptgeschäftsführer. „Wir halten den im Koalitionsvertrag angekündigten Sozialpartnerdialog zur Steigerung der Tarifbindung für den richtigen Weg und würden uns als Verband sehr gern konstruktiv daran beteiligen”, erklärt Genth weiters.